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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Meldeauflagen für Berliner Hooligans
WM-Alarm bei der Polizei. ... Französische Behörden haben bisher die Namen von 95 Deutschen, die bei den Ausschreitungen in Lens vor zehn Tagen aufgefallen waren, weitergegeben. Die darunter befindlichen Berliner werden auf jeden Fall Meldeauflagen erhalten." Tsp 1.7.98 S. 11
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"Alle sind gleich
Der Polizeipräsident hat mir geschrieben. ... Der Brief begann ernst, wurde aber mit jedem Satz komischer: 'Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssen wir uns heute an Sie wenden. Die Berliner Polizei speichert alle Anzeigenden, Geschädigten und Tatverdächtigen in einem Informationssystem für Verbrechensbekämpfung (ISVB).' Große Unterschiede werden dabei offenbar nicht gemacht: 'Aus technischen Gründen können wir im Zuge dieser automatisierten Benachrichtigung leider nicht unterscheiden, ob eine Speicherung als Tatverdächtiger oder Anzeigender oder Geschädigter vorgenommen wurde.' Daß den Bürger da vielleicht genauere Details - was warum gespeichert wurde und möglicherweise wofür verwendet wird - interessieren könnten, wird im Brief des Polizeipräsidenten leider nicht berücksichtigt." Kommentar Welt 1.7.98
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"Verdeckte Ermittler in Politgruppen gestoppt
Die "verdeckte Aufklärung" der Polizei in politischen Gruppen ist nach Feststellung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Hans-Hermann Schrader rechtswidrig, wenn personenbezogene Daten erfaßt werden. Die Hamburger Innenbehörde kündigte nach dieser Erklärung eine Änderung ihrer bisherigen Praxis an." taz 1.7.98 S. 4
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